Initiative „Mehr Demokratie wagen“
Für bessere Repräsentation, zukünftige Wahlerfolge und eine Umkehr des Mitgliederschwunds:
Aus Fehlern lernen: Für Urwahlen der SPD-Spitzenkandidat*innen für Bundestagswahlen
Die AfD ist jetzt stärker als die SPD. Angesichts der eigenen Verantwortung, die der Regierungsführung der letzten Jahre entspringt, müssen wir Genoss*innen selbstkritisch neue Wege gehen. Olaf Scholz die Schuld zuzuschieben greift als Diagnose zu kurz. Die 16,4% Stimmanteil der Bundestagswahl 2025 sind nur eine Etappe eines jahrzehntelangen Abstiegs:
Seit 2002 hat die Partei über 10 Millionen Wähler*innen verloren. Das ist die Folge des Verlusts von über 60% der Mitglieder, während andere Parteien wuchsen. Das Durchschnittsalter der SPD-Parteimitglieder liegt bei 61 Jahren, und mit der Linken zieht eine linke Alternative junge Wähler*innen an. Das Überleben der SPD steht auf dem Spiel: Wenn Parteien sich nicht wandeln, dann wandelt sich eben das Parteiensystem.
Die Mitgliederzahlen schrumpfen konstant, fast linear – es scheint egal zu sein, wer die Partei führt. Das zeigt: Der Niedergang ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Die (allesamt männlichen) Spitzenkandidaten wurden im Hinterzimmer ausgewählt und vom Bundesparteitag nur noch abgenickt. Politische Quereinsteiger*innen, kontroverse Ideen oder junge Kandidat*innen sind chancenlos gegen gut vernetzte Berufspolitiker*innen.
Der Prozess der Kandidat*innenfindung für die Bundestagswahl 2025 und das Wahlergebnis hat in der Partei enorme Frustrationen offengelegt: Es wird scheinbar als selbstverständlich angenommen, dass Genoss*innen im Schnee Plakate aufhängen.
Die Stärke der Demokratie gegenüber der Diktatur ist jedoch die Fähigkeit zur Korrektur und Wandel – doch ein derartiger Mechanismus fehlt der SPD. Ob in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Japan oder den USA: Überall gibt es Vorwahlen unter allen Parteimitgliedern. Diese ermöglichen der Basis, für wirklichen Wandel zu stimmen. Auch die Urwahl zum Vorsitz 2019 verkannte das Problem: Es ist die Spitzenkandidatur, nicht der Parteivorsitz, die uns wieder Wahlerfolge einbringen kann. Und am Ende zählen nur Wahlerfolge!
3 Gründe für die Urwahlen der Spitzenkandidat*innen:
Die SPD beleben: Mehr Transparenz und Mitbestimmung wirken dem spürbaren Frust der Basis entgegen und stärken die Identifikation. Zudem werden Kandidat*innen aktive neue Mitglieder werben und so den Mitgliederschwund stoppen.
Aufmerksamkeit gewinnen: Rechte Provokateure monopolisieren mit Skandalen das mediale Interesse. Im Kampf um Berichterstattung und Social Media Trends generieren parteiinterne Vorwahlen mit Interviews, Umfragen und TV-Duellen Interesse für sozialdemokratische Ideen. Gelebte Demokratie!
Die/Den besten Kandidat*in finden und legitimieren. Ein Vorwahlkampf testet die Medientauglichkeit und Resilienz eines*r Kandidat*in im Voraus und verleiht etablierten Führungspersönlichkeiten neue Legitimation.
Eine Vorwahl kann unbekannte Anführer*innen aus der dritten Reihe hervorbringen. Wo ist der Barack Obama, Pedro Sánchez oder die Michelle Bachelet der SPD? Brechen wir verkrustete Strukturen auf – so gelingt auch die erste weibliche Spitzenkandidatur.
Zur repräsentativen Demokratie gehört, dass die Repräsentant*innen demokratisch gewählt und nicht im Hinterzimmer ernannt werden. Vor allem für das wichtigste Amt im Land ist diese Form der Kandidati*innenfindung wichtig. Denn hinter dieser Person muss sich die Basis vereinigen und für sie in Wahlkämpfen vollen Einsatz zeigen.
Modernisieren wir uns – für eine SPD, die wächst und Wahlen gewinnt!
Die Urwahl des oder der Kanzlerkandidat*in ist bereits in §13 (4) desSPD-Organisationsstatuts vorgesehen – allerdings nicht zwingend.
Mit Unterzeichnung dieser Petition fordern wir:
Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:
Die geheimen Urwahlen der Spitzenkandidat*innen unter allen Parteimitgliedern sollen verbindlich und dauerhaft festgeschrieben werden.
Änderung des §13 (4) des SPD-Organisationsstatuts: Ersetzung des Wortes ‘kann’ mit ‘soll’:
(4) Urwahl Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD soll durch Urwahl bestimmt werden.
Diese Urwahl muss:
Permanent in der Satzung der SPD verankert werden, um nicht dem Machthunger zukünftiger Parteispitzen zum Opfer zu fallen.
Digital, unter Einbehaltung bester Datensicherheit, erfolgen können.
Auch bei vorgezogenen Wahlen umsetzbar und durch eine moderne Infrastruktur bis 2026 gesichert werden.
Mit transparenten und niedrigen Zugangskriterien Kandidat*innen aus allen Bereichen der Partei offenstehen.
Modernisieren wir uns – für eine SPD, die wächst und Wahlen gewinnt!
P.S.: Für Kreise und Abteilungen, die diese Forderung als Antrag an ihren Landesparteitag schicken wollen: Dupliziert und passt modifiziert einfach diese Vorlage. Je mehr Unterstützung aus der ganzen Republik, desto höher unsere Erfolgschancen! 💪
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